Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kreml sprach von einer „Spezialoperation“ zum „Schutz der Menschen in den Regionen Luhansk und Donezk“ und nannte die darüber hinausgehenden Ziele einer „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine.[1] Das Moskauer Verteidigungsministerium versicherte, die russischen Streitkräfte würden die militärische Infrastruktur der Ukraine mit „hochpräzisen Waffen“ außer Gefecht setzen; zum Schutz Zivilbevölkerung würden „keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte“ eingesetzt.[2] Die entsetzlichen Fotos und Videos, die seitdem alle Welt im Fernsehen und in den sozialen Medien verfolgen kann, straft diese russische Propaganda Lügen.

Als eines der ikonischen Bilder dieses Krieges wird zweifellos die Satellitenaufnahme des Theaters von Mariupol in die Geschichte eingehen, auf dem unübersehbar das Wort „Deti“ (Kinder) in großen weißen Buchstaben auf beiden Seiten des Gebäudes zu lesen ist. Es war ein Sammelpunkt für Menschen, die auf einen Fluchtkorridor aus der umkämpften Stadt hofften. Trotzdem bombardierte die russische Luftwaffe das Theater am 16. März gezielt und legte es in Schutt und Asche. Mehr als 1.000 Zufluchtsuchende waren zum Zeitpunkt des schweren Bombardements in dem Gebäude, vor allem Frauen und Kinder. Obwohl im Keller des Theaters ein Schutzbunker vorhanden war, überlebte ein Drittel von ihnen den Angriff nicht.

Spätestens seit diesem unter den Augen der Weltöffentlichkeit begangenen Kriegsverbrechen konnte sich niemand mehr Illusionen über den Charakter des Moskauer Regimes und seines Vorgehens in der Ukraine machen. Die sogenannte „Spezialoperation“ ist ein von äußerster Brutalität und Menschenverachtung gekennzeichneter Vernichtungsfeldzug. Dafür steht inzwischen nicht mehr alleine die Stadt Mariupol am Asowschen Meer, in der vor dem Krieg 500.000 Menschen lebten und die heute zu über 90 Prozent zerstört ist. Dafür stehen auch der Raketenangriff auf den mit Flüchtlingen gefüllten Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk und die von russischen Truppen an der Zivilbevölkerung begangenen Massaker in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjanka. Diese Liste des Schreckens ließe sich leider endlos fortsetzen und könnte alleine dieses Heft füllen.

Schon längst keine Illusionen mehr machen sich ukrainische Eltern, sondern sie versuchen ihre Kinder vor der entgrenzten Gewalt in Sicherheit zu bringen. Bereits einen Monat nach Kriegsbeginn waren nach Angaben von UNICEF mehr als die Hälfte der 7,5 Millionen ukrainischen Kinder von zuhause geflohen.[3] Insgesamt sind – bei einer Gesamtbevölkerung von 42 Millionen[4] – bis Ende April 13,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zu Kriegsflüchtlingen geworden. 5,5 Millionen haben das Land verlassen, 7,7 Millionen haben als Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht.[5] Eine solche massenhafte Flucht hat Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt.

Der russische Überfall ist nicht nur für die Ukraine eine Katastrophe, er ist für ganz Europa, ja für die gesamte Welt eine Zäsur historischen Ausmaßes. Die vor allem in Deutschland viel zu lange gehegte Hoffnung, mit dem Russland Wladimir Putins eine vertrauensvolle Partnerschaft erreichen zu können, hat sich endgültig als Illusion erwiesen. „Wer es noch immer nicht verstanden hat: Wir sind wieder im Kalten Krieg“, twitterte der Politikwissenschaftler Carlo Masala am Tag nach dem russischen Überfall. Einen nicht weniger großen historischen Vergleich zog der ehemalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin: „Der russisch-ukrainische Krieg wird die Welt mehr verändern als die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001.“[6]

Wie konnte es so weit kommen? Wo liegen die Ursachen dieser Katastrophe? Und vor allem: Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen?

Die Gründe hinter dem Ukraine-Krieg

Viele politische Verantwortliche bis hin zu dem langjährigen deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier haben in den letzten Wochen eingestanden, sich in Putin getäuscht zu haben oder dem russischen Präsidenten einen tiefgreifenden Gesinnungs- und Charakterwandel attestiert. Manch einer sinnierte gar darüber, ob der Moskauer Autokrat dem Wahnsinn verfallen sein könnte.

Langjährige politische Beobachter jedoch halten das für eine zumindest verkürzte Sichtweise. Sie weisen darauf hin, dass Putin nie einen Hehl aus seinem Ziel gemacht hat, Russland wieder zu alter historischer Größe zu verhelfen bzw. zu dem, was der russische Präsident für historische Größe hält. Zwar erregte es 2005 kurzzeitig Aufmerksamkeit, als er den Untergang der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete. Die notwendigen politischen Rückschlüsse daraus wurden allerdings nicht geschlossen. Dabei ließ Putin bereits als Vize-Bürgermeister von St. Petersburg seine Absichten erkennen. Im März 1994 sagte er bei einer Tagung der Körber-Stiftung, Russland habe „riesige Territorien an die ehemaligen Republiken der Sowjetunion abgegeben […]; darunter auch solche Territorien, die historisch immer zu Russland gehört haben. Ich denke dabei nicht nur an die Krim oder an Nordkasachstan, sondern beispielsweise auch an das Kaliningrader Gebiet.“[7]

Rüdiger von Fritsch, von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Moskau, schreibt, dass Putin „kontinuierlich und gezielt“ an dem Narrativ arbeite, „dass die Sowjetunion und Russland irgendwie identisch gewesen seien“[8] und dass die Auflösung der UdSSR deshalb nicht nur das Ende des kommunistischen Systems, sondern auch das Auseinanderbrechen des alten Russischen Reiches bedeutet habe. Das ist nicht Ausdruck persönlicher Wahnideen, sondern eine in Russland weitverbreitete Ansicht, die auch die große Zustimmung zu dem Ukraine-Krieg erklärt. „Russen blenden in ihrer Sicht auf den Zerfall der Sowjetunion gerne aus, dass es sich dabei um nichts anderes als das Auseinanderbrechen des letzten großen Kolonialreichs auf Erden handelte“[9].

Blickt man von heute aus zurück, dann wird offenbar, wie konsequent Putin seit Betreten der politischen Bühne seine Vision verfolgt hat, ein neues Großrussisches Reich zu errichten. Schritt für Schritt wurde die Gewaltenteilung beseitigt, bis Justiz und Duma schließlich nur noch willfährige Handlanger des Regimes waren. Die Medienfreiheit wurde immer weiter eingeschränkt, oppositionelle Journalisten, Politiker und Unternehmer wurden eingeschüchtert, bald schon weggesperrt und umgebracht. Bereits drei Jahre nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahre 2000 „waren die Konturen eines neuen Polizei- und Überwachungsstaates nicht mehr zu übersehen.“^[10]

Schon in den frühen Nullerjahren etablierte sich für das autoritäre, zunehmend diktatorische System Russlands der Begriff „Putinismus“. Es bezeichnet eine Oligarchie, dem auffallend viele „Tschekisten“ angehören, also ehemalige Mitarbeiter von KGB und FSB, die Putin oftmals bereits seit Jahrzehnten aus seiner eigenen Zeit beim Geheimdienst kennt. Hinzu kommen „Silowiki“ aus anderen Bereichen des Militär- und Sicherheitsapparats. Sie bilden das Machtzentrum des putinistischen Systems. Die noch unter Jelzin politisch sehr einflussreichen Wirtschafts-Oligarchen hingegen hatte Putin bereits kurz nach der ersten Präsidentschaftswahl entmachtet.

Die Ukraine indes entwickelte sich für Putin zunehmend zu einem störenden Präzedenzfall im post-sowjetischen Raum. Je mehr Russland in autoritäre und diktatorische Strukturen zurückfiel, desto stärker verbreitete sich in der Ukraine eine Sehnsucht nach Europa als einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Waren es anfänglich vor allem junge Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Westen, die ihr Land auf einen europäischen Kurs bringen wollten, so ist dieser Wunsch heute in den älteren Generationen und im russischsprachigen Osten der Ukraine kaum weniger ausgeprägt. Letzte Zweifel daran werden durch die Verbitterung und den mutigen Widerstand ausgeräumt, mit dem die Menschen in der Ost-Ukraine auf ihre russischen „Befreier“ reagieren. Durch die Besetzung der Krim 2014 und den hybriden Krieg im Donbas hat das Putin-Regime selbst ganz maßgeblich zu der inneren Einigung der Ukraine beigetragen. Auch die überwältigende Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes versteht sich heute uneingeschränkt als Ukrainerinnen und Ukrainer und verspürt keinerlei Wunsch, zu einem Großrussischen Reich zu gehören.

2019 verankerte das ukrainische Parlament die Westorientierung mit Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO als Staatsziel in der Verfassung. Bei den Euromaidan-Protesten 2013/14 schwenkten die Menschen neben der ukrainischen Fahne das Sternenbanner der EU. Als Heckenschützen die Protestierenden auf dem Kiewer Maidan ins Visier nahmen, starben Demonstranten mit der Europa-Fahne in der Hand.

Sowohl beim Euromaidan (in der Ukraine „Revolution der Würde“ genannt) als auch schon bei der Orangenen Revolution 2004 haben die Ukrainerinnen und Ukrainer einen Rückfall ihres Landes in die Autokratie verhindert und sich damit gegen den russischen Weg und gegen das System Putin entschieden. Und obwohl Russland und seine fünfte Kolonne in der Ukraine immer wieder versucht haben, die Uhren zurückzudrehen und die Bevölkerung zu spalten, ist der Transformationsprozess in Richtung Europa – wenn auch bisweilen recht holperig – fortgeschritten und hat sich seit 2014 sogar noch einmal erheblich beschleunigt. Putin ist nun offenbar nicht mehr bereit, diese Entwicklung in einem direkten Nachbarland hinzunehmen. Eine Ukraine, die auch den Russinnen und Russen vor Augen führen würde, dass in einer ehemaligen Sowjetrepublik ein Wandel zu Demokratie und Wohlstand möglich ist, wäre für sein Regime eine zu große Bedrohung.

 „Russkij Mir“ und die Rolle der Russisch-Orthodoxen Kirche

Der Untergang der Sowjetunion erzeugte in Russland durch das Verschwinden des Marxismus-Leninismus auch ein ideologisches Vakuum. Deswegen bemühte sich Putin, sein Regime weltanschaulich auf eine neue Grundlage zu stellen. Als ideologischer Überbau des Putinismus dient das Konzept „Russkij Mir“ („Russische Welt“): die Idee eines einheitlichen russischen Volks- und Nationalgeistes, deren Ursprünge bereits im 19. Jahrhundert liegen und die sich von einer anfänglich poetischen Metapher zu einem nationalistischen und imperialistischen Konzept entwickelt hat.[11] Der Kreml hat sich bereits bei der Krim-Annexion 2014 und dem zeitgleich entfesselten hybriden Krieg in der Ost-Ukraine auf diese Ideologie berufen und tut das in dem jetzigen Angriffskrieg ebenfalls wieder.

Zu der Russkij-Mir-Ideologie gehört seit dem Zarenreich das Konstrukt vom „dreieinen russischen Volk“, zu dem neben den „Großrussen“ auch die Belarussen und die als „Kleinrussen“ bezeichneten Ukrainer gehören sollen. Sowohl Ukrainern als auch Weißrussen wird in diesem Narrativ abgesprochen, ein je eigenes Volk zu sein. Sie haben nach dieser Ideologie keine nationalen Identitäten und damit auch kein nationales Selbstbestimmungsrecht, sondern müssen sich als subethnische Gruppen in die großrussische Nation einfügen und unterordnen. Die „Nazis“, von denen der Kreml immer wieder behauptet, sie hätten die Macht in Kiew übernommen, sind nach diesem Verständnis alle Ukrainer, die diese Unterwerfung ablehnen und für die Ukraine als eigenständiges Volk und unabhängige Nation eintreten. Das erklärt auch die ungeheuerliche Brutalität, die die russische Armee gegen die ostukrainischen Städte und deren Einwohner entfaltet. Denn obwohl die dort lebenden Menschen russischsprachig sind und der russisch-orthodoxen Kirche angehören, macht ihr anhaltender Widerstand gegen die russischen Besatzer sie nach dieser perfiden Ideologie zu Nazis, die gnadenlos ausgelöscht werden dürfen.

Eine Besonderheit von „Russkij Mir“ ist die religiöse Imprägnierung des Konzepts. Die russische Welt wird demnach nicht als bloß topografische Größe, sondern wesentlich als sakraler Raum im Sinne der russischen Orthodoxie begriffen. Das erklärt, wieso die Russisch-Orthodoxe Kirche unter ihrem Patriarchen Kyrill den Krieg gegen die Ukraine und den russischen Neo-Imperialismus so tatkräftig unterstützt.

Zur Sakralisierung des Russkij-Mir-Konzepts werden immer wieder zwei mythische Erzählungen reaktiviert und instrumentalisiert: Der erste Mythos entstand aus der Taufe des Großfürsten Wladimir I. im byzantinischen Ritus und der Bekehrung des Fürstentums „Kiewer Rus“ im Jahr 988. Demnach wird Kiew als Wiege der slawischen Orthodoxie und als „Mutter aller russischen Städte“ angesehen. Dieses historische Ereignis wird von Russland instrumentalisiert, um die eigenständige geschichtliche Entwicklung der Ukraine und ebenso von Belarus zu negieren. Während Moskau und der Kreml als das politische Zentrum der „russischen Welt“ gilt, wird Kiew als das geistliche Zentrum imaginiert.

Nach dem zweiten Mythos soll Moskau als „Drittes Rom“ eine besondere Mission erfüllen. Dieser Mythos geht auf den Mönch Filofei von Pskow (1465–1542) zurück. Er beinhaltet die Vorstellung, dass nach Rom und Konstantinopel jetzt Moskau als „Drittes Rom“ Hort der Rechtgläubigkeit und Hüterin der letzten absoluten Wahrheit ist. Die Russisch-Orthodoxe Kirche unter Patriarch Kyrill interpretiert diesen Mythos heutzutage im Wesentlichen dahingehend, dass ihre heilsgeschichtliche Mission darin bestehe, von Russland aus die christliche Zivilisation gegen die aus dem Westen drohende Usurpation durch Rationalismus, Individualismus und permissiven Liberalismus zu verteidigen. Kyrill rechtfertigt auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine aus diesem Weltbild heraus. Es ist deshalb falsch, sich bloß kopfschüttelnd abzuwenden, wenn man liest, dass der Patriarch die Invasion mit dem Schutz der Menschen im Donbas vor Schwulenparaden begründet. Das ist nicht Ausdruck von Verwirrung, sondern von knallharter Ideologie, die Kyrill auch verkünden lässt, dass dieser Krieg „nicht einen physischen, sondern einen metaphysischen Sinn“ habe.[12]

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 7. April die Rolle von Kyrill verurteilt hat, der für den Angriffskrieg auf die Ukraine „theologische Schützenhilfe“ geleistet habe.^[13] Auch das Vorhaben der EU-Kommission, den Patriarchen deswegen mit persönlichen Sanktionen zu belegen, ist konsequent.

Spätestens der Angriffskrieg gegen die Ukraine und der barbarische Vernichtungsfeldzug, den die russische Armee seitdem gegen alles Ukrainische führt, hat die Gefährlichkeit der Russkij-Mir-Ideologie mit ihrer toxischen Verbindung von religiösem Fundamentalismus und politischem Nationalismus, Imperialismus und Rassismus offengelegt. In einer gemeinsamen Erklärung haben deshalb am 13. März orthodoxe Theologinnen und Theologen aus der ganzen Welt die Russkij-Mir-Ideologie als „eine Form von orthodoxem ethnophyletischen religiösem Fundamentalismus mit totalitärem Charakter“ und als abscheuliche „Irrlehre“ verurteilt, die „zutiefst unorthodox, unchristlich und gegen die Menschheit gerichtet“ ist.[14] Inzwischen hat der Text mehr als 1.300 Unterzeichner, darunter auch Theologinnen und Theologen anderer Konfessionen.

Die Erklärung erinnert zudem daran, dass die Russkij-Mir-Ideologie nicht nur zur Rechtfertigung der „schändlichen Handlungen der russischen Regierung“ bis hin zum Krieg gegen die Ukraine dient, sondern auch die ideologische Begründung für eine Kirchenpolitik der Russisch-Orthodoxen Kirche unter Patriarch Kyrill liefert, die man nur als geistlichen Imperialismus bezeichnen kann: „So wie Russland in die Ukraine gewaltsam eingedrungen ist, so ist auch das Moskauer Patriarchat von Patriarch Kyrill in die orthodoxe Kirche anderer Kontinente eingedrungen, z.B. in Afrika, und hat Spaltung und Zwietracht verursacht, mit unzähligen Opfern nicht nur am Leib, sondern auch an der Seele, was das Heil der Gläubigen gefährdet.“[15]

Dieses Agieren der Russisch-Orthodoxen Kirche hat zu einer Spaltung der Weltorthodoxie geführt, die auch für die Ökumene und die Haltung des Vatikans nicht ohne Folgen wird bleiben können. Angesichts des gegenwärtigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Papst Franziskus sich bislang mit Kritik an Patriarch Kyrill zurückgehalten – wohl in der Hoffnung, dass dieser doch noch mäßigend Einfluss auf Putin nehmen würde. Diese Hoffnung aber war vergebens. Die Moskauer Propaganda stellt die römische Zurückhaltung als Unterstützung der russischen Vorgehensweise dar. Der Vatikan sollte daraus die Konsequenz ziehen und weniger kirchendiplomatische Rücksicht auf die Russisch-Orthodoxe Kirche nehmen. Stattdessen sollte er auf die anderen orthodoxen Kirchen in der Region zugehen – auch auf die Orthodoxe Kirche der Ukraine mit ihrem Metropoliten Epiphanij, die ihre Unabhängigkeit von dem Moskauer Patriarchat erklärt hat und deren Autokephalie (Eigenständigkeit) von dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. Anfang 2019 bestätigt wurde.[16] Diese Orthodoxe Kirche existiert seitdem in der Ukraine neben der weiterhin mit Moskau verbundenen Ukrainischen Orthodoxen Kirche mit ihrem Metropoliten Onuphrij. Letzterer aber kehren Priester und Gläubige mittlerweile in Scharen den Rücken. Ganze Gemeinden wechseln zu der autokephalen Orthodoxen Kirche der Ukraine.

Putins Werk und Deutschlands Beitrag

„Deutschland im Shitstorm“, so lautete die deftige Überschrift eines Artikels vom 6. Mai 2022 auf der Website der Deutschen Welle.[17] In dem Text geht es um die Wut gegen Deutschland, die sich in der Ukraine seit dem russischen Angriffskrieg entlädt. Offensichtlichster Ausdruck dieser Wut war die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier, der Mitte April gemeinsam mit seinem polnischen und seinen drei baltischen Amtskollegen Kiew besuchen wollte. In letzter Minute allerdings ließ die ukrainische Regierung wissen, dass Steinmeier nicht willkommen sei. Der Bundespräsident flog düpiert nach Berlin zurück, während seine vier Amtskollegen ohne ihn nach Kiew fuhren. Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die vier Präsidenten warmherzig und sprach von ihnen als wahre Freunde, die die Ukraine von Anfang an unterstützt hätten und die weder bei Waffenlieferungen noch bei Sanktionen gegen den Aggressor gezögert hätten. Auch das war ein unmissverständlicher Seitenhieb auf Deutschland.

Deutschland hatte länger als andere wichtige Länder mit Waffenlieferungen an die Ukraine gezögert. Noch als der gigantische russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bereits in vollem Gange war, lehnte die Bundesregierung die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine kategorisch ab. Das bekräftigte auch Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew Mitte Januar. Zu diesem Zeitpunkt lieferten nicht nur viele osteuropäische Nachbarländer, sondern vor allem auch Großbritannien und die USA der Ukraine bereits jene Defensivwaffen, die nach dem russischen Überfall ein ganz entscheidender Faktor der Landesverteidigung gewesen sind. Hätten sich alle Länder so verhalten wie Deutschland, wäre Putins teuflischer Plan von einem Blitzsieg in der Ukraine wahrscheinlich aufgegangen.

Auch bei den Sanktionen gegen Russland betätigte sich die Bundesregierung anfänglich als Bremserin. Das betraf etwa den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und insbesondere den Boykott russischer Energielieferungen in Form von Kohle, Öl und Gas. Vor allem mit Blick auf die deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verweist die Bundesregierung immer wieder auf drohenden Schaden für die deutsche Industrie und Arbeitsplätze. Von vielen Partnerländern wird das mit Verwunderung und Ärger aufgenommen, nicht nur im Osten, sondern auch im Süden Europas. Berlin hatte in der Staatsschuldenkrise den südlichen Krisenländern eine restriktive Fiskalpolitik aufgenötigt und damit deren wirtschaftliche Erholung nach der Finanzmarktkrise abgewürgt sowie einen neuerlichen Abschwung mitverschuldet. Bruno Marçães, der als portugiesischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten in der Eurokrise mit den Deutschen verhandelt hatte, zeigte sich vor diesem Hintergrund Anfang April im Gespräch mit dem SPIEGEL konsterniert. „Die deutsche Regierung gibt ein schreckliches Bild ab“ ^[18], meinte er. In der Eurokrise habe man Portugal und andere Länder zu weitgehenden, schmerzhaften Anpassungen gedrängt. Dem eigenen Land wolle die Bundesregierung solche Anpassungen nun allerdings nicht zumuten, wenn es um einen Boykott von russischem Gas gehe.

Deutschland hat die fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen selbst herbeigeführt. Dass Energiepolitik immer auch Sicherheitspolitik ist, haben die politisch Verantwortlichen dabei in bewusst fahrlässiger Weise außer Acht gelassen. Warnungen hat es genug gegeben, vor allem aus Osteuropa und den USA und nicht zuletzt aus der Ukraine, die in den letzten 15 Jahren mehrfach am eigenen Leib erfahren hat, dass Russland mit seinem Gashandel nicht allein wirtschaftliche, sondern auch macht- und geopolitische Ziele verfolgt. Bereits seit dem Frühjahr 2005 setzte Russland die Ukraine unter Druck, einen deutlich höheren Preis für Gaslieferungen zu akzeptieren. Beobachter waren sich einig, dass dies eine Strafaktion für die Orangene Revolution war.

Der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) trieb die enge Verflechtung des deutschen Energiesektors mit Russland dennoch unbeirrt voran und setzte – seine drohende Abwahl vor Augen – alles daran, bei dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream noch vor der Bundestagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen. Am 8. September 2005 wurde der Vertrag über die Betreibergesellschaft unterschrieben – das war nur zehn Tage vor der Wahl. Zwei Monate später heuerte der frischgebackene Altbundeskanzler dann als Aufsichtsratschef des Konsortiums an. Der Grünen-Politiker Bütikofer sprach von „lupenreiner Vetternwirtschaft“.

Die Rolle Gerhard Schröders in dieser Geschichte ist sicher von ganz eigener Art und Bedeutung. Inwieweit er schon als Kanzler bei der Einfädelung von Nord Stream auch eigene Interessen verfolgt hat, bleibt Spekulation. Klar ist jedenfalls, dass er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt mehr als Lobbyist russischer Interessen denn als elder statesman betätigt hat und immer noch betätigt.

Erstaunlich allerdings ist, dass Kanzlerin Merkel (CDU), deren persönliche Integrität von niemandem bezweifelt wird, die Energiepolitik Schröders fortgeführt hat. Und völlig unverständlich ist, dass sie das auch noch tat, nachdem Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte und seitdem fortgesetzt versuchte, durch einen hybriden Krieg im Osten des Landes die Ukraine zu destabilisieren. Trotzdem brachte die Regierung Merkel 2015 Nord Stream 2 auf den Weg. Das kritisierten nicht mehr nur die osteuropäischen Länder sehr scharf, sondern auch westliche Verbündete. Der damalige US-Präsident Trump nannte Deutschland eine „Geisel Russlands“. Das war zwar – ganz nach der Art Trumps – undiplomatisch und übertrieben, aber auch nicht ganz falsch, wenn man sieht, wie abhängig Deutschland noch heute von russischen Gaslieferungen ist. Diese Abhängigkeit ist der Grund, dass die Bundesregierung bislang verhindert, dass das schärfste Schwert bei den Sanktionen gegen Russland durch die EU gezogen wird: Ein Einfuhrstopp für russisches Erdgas.

Der dänische Journalist Jens Høvsgaard hat bereits vor Jahren ein akribisch recherchiertes Buch zu Nord Stream veröffentlicht. Im Interview mit der WELT hat er jüngst auf die Frage, ob Deutschland eine Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg trage, geantwortet: „Ich würde sogar sagen: Deutschland hat Wladimir Putin den Weg in die Ukraine geebnet.“[19] Auch diese Aussage ist zweifellos überspitzt. Trotzdem liegt in ihr ein wahrer Kern: 40 Prozent der Einnahmen des russischen Staatshaushalts gehen auf Rohstoffexporte zurück.[20] Der Großteil dieser Ausfuhren geht nach wie vor nach Europa. Es ist deshalb eine traurige Wahrheit, dass Deutschland und die EU Putins Kriegsmaschinerie maßgeblich mitfinanzieren und durch die fortlaufenden Energieimporte weiterhin am Laufen halten.

Was jetzt geboten ist

In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar sprach Bundeskanzler Scholz mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine eindringlich von einer „Zeitenwende“.[21] Im Bundestag herrschte in diesem Moment große Einigkeit. Oppositionsführer Merz (CDU) signalisierte Zustimmung und Unterstützung für den Kurswechsel der Regierung bei Waffenlieferungen für die Ukraine und bei der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Lediglich die extreme Rechte und die extreme Linke verweigern sich diesem Konsens.

Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass Historiker einmal zu dem Urteil kommen werden, dass Deutschland und Europa mit ihrer Erkenntnis von der Zeitenwende etwas spät dran gewesen sind. Denn die eigentliche Zeitenwende hat bereits 2014 begonnen mit der russischen Besetzung der Krim und dem Beginn des hybriden Krieges in der Ostukraine. Manch wacher Zeitgenosse hat das seinerzeit durchaus schon so gesehen und gesagt. So verband der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt am 8. Juli 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die russische Annexion der Krim mit dem Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges: „Wenn das 20. Jahrhundert mit dem Jahr 1914 begann, könnten zukünftige Historiker durchaus sagen, das 21. Jahrhundert habe im Jahr 2014 begonnen. Keines der Argumente, die vorgebracht wurden, um die russische Invasion und Annexion der Krim zu rechtfertigen, kann ohne schwerwiegende Folgen für die Zukunft akzeptiert werden.“^[22]

Deutschland und die Europäische Union haben auf die Annexion der Krim und den hybriden Krieg in der Ostukraine nicht entschlossen genug reagiert. Die immer dreisteren Verstöße Russlands gegen internationale Spielregeln und das Völkerrecht wurden stets mit Zurückhaltung beantwortet, mit sich hinziehenden Verhandlungen und der Suche nach Kompromissen, die der Kreml immer wieder ins Leere laufen ließ. Erinnert sei nur an den Abschuss des internationalen Linienfluges MH17 am 17.07.2014 mit 298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder. Bis heute leugnet Moskau dreist jede Verantwortung, obwohl internationale Ermittler nachweisen konnten, dass MH17 von einer Buk-Rakete der russischen 53. Luftabwehr-Brigade, die in Kursk stationiert ist, abgeschossen wurde. In akribischer Detektivarbeit konnte genau rekonstruiert werden, auf welchem Weg der Militärkonvoi mit dem Buk-System von dort in die Ostukraine gelangte.[23]

Durch seinen Invasionskrieg gegen die Ukraine hat Putin die europäische Sicherheitsarchitektur endgültig zertrümmert. Deutschland und Europa müssen erkennen, dass ihre naive Beschwichtigungspolitik damit gescheitert ist. Mit dem Putin-Regime wird es keine normalen Beziehungen mehr geben können. Die einzige realistische Option gegenüber Russland ist deshalb die Rückkehr zu der Containment- bzw. Eindämmungspolitik, wie sie der Westen im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion betrieben hat.

Heute aber bezahlt die Ukraine den höchsten Preis für die Appeasement-Politik der Vergangenheit. Putin scheint über die letzten Jahre den Eindruck gewonnen zu haben, dass er mit jeder noch so dreisten Grenzüberschreitung und jedem noch so großen Verbrechen davonkommen wird – auch mit dem brutalen Überfall auf ein friedliches Nachbarland. Europa darf die Ukraine diesen Preis nicht alleine zahlen lassen. Neben militärischer Hilfe in Form von Waffenlieferungen gehört dazu auch, dass die europäischen Energieimporte aus Russland sofort eingestellt werden müssen.

Russland ist eine Gas- und Petrodiktatur. Außer seiner Rohstoffwirtschaft verfügt das Land über keine nennenswerte Exportindustrie. Deswegen würde auch nur ein europäischer Importstopp fossiler Energieträger die russische Wirtschaft sofort empfindlich treffen. Die Bundesregierung verweist zwar immer wieder auf die verheerenden volkswirtschaftlichen Folgen, die ein Gasboykott haben würde. Bemerkenswerterweise sind es aber ausgerechnet viele Volkswirte, die in den letzten Monaten vorgerechnet haben, dass ein Gasboykott durchaus verkraftbar wäre. So hat die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina bereits Anfang März eine Ad-hoc-Stellungnahme vorgelegt, nach der ein Stopp der Gaseinfuhren für Deutschland handhabbar wäre, und Wege aufgezeigt, wie wirtschaftliche und soziale Folgen abgefedert werden könnten.^[24] Natürlich hätte der Importstopp von russischem Gas einen Preis. Aber der – wirtschaftliche und politische – Preis, den Europa bezahlen müsste, wenn Putin in der Ukraine Erfolg hätte, wäre mittel- und langfristig um ein Vielfaches höher.

Seine Rohstoffe und insbesondere sein Erdgas könnte Russland auch nicht einfach nach Asien umleiten. Dazu fehlen schlicht Pipelines, und neue Leitungen zu bauen, würde Jahre dauern. Zudem wird China, dessen Volkswirtschaft sehr stark von Exporten nach Europa und den USA abhängt, sich genau überlegen, wie weit es gehen wird, um Putin aus der Klemme zu helfen. Jedenfalls aber wird sich Peking jede Hilfe teuer bezahlen lassen – sowohl in finanzieller als auch in politischer Münze. Ein Russland am chinesischen Gängelband aber wäre das Ende von Putins Großmachtphantasien. „Das Einzige, was Putin dann für seine Weltmachtansprüche noch bleibt, sind seine Atomwaffen, und mit denen wird er bei jeder Gelegenheit herumfuchteln“[25], stellte Herfried Münkler bereits Anfang März in der NZZ treffend fest. Davon darf sich der Westen aber nicht ins Boxhorn jagen lassen. Es herrscht nach wie vor das Gleichgewicht des Schreckens. Ein atomarer Erstangriff durch Russland würde sofort den vernichtenden Gegenschlag durch die NATO nach sich ziehen. Das wissen auch Putin und seine Machtclique. Die nukleare Drohgebärde aus Moskau ist deshalb ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke.

Die Ukraine, Europa und der Preis der Freiheit

Der entschlossene und mutige Kampf der Ukraine gegen den an Zahl der Soldaten und Kriegsgerät scheinbar so übermächtigen Angreifer erinnert Europa an eine Lektion der Geschichte, die manche vergessen zu haben scheinen: dass Freiheit immer einen Preis hat und bisweilen sogar hohe Opfer fordert. Natürlich mögen einzelne das für sich anders sehen und wie einst die Israeliten die Knechtschaft an den Fleischtöpfen Ägyptens der Freiheit vorziehen. Die Bonner Professorin Ulrike Guérot zum Beispiel twitterte jüngst, dass der ungerechteste Frieden besser sei als der gerechteste Krieg – eine Sicht, die man wohl vor allem dann recht bequem einnehmen kann, wenn man selbst nicht unter den Umständen des ungerechtesten Friedens leben muss. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zeigen allerdings gerade täglich unter dem Einsatz ihres Lebens, dass sie eine grundlegend andere Vorstellung von ihrer Zukunft haben. Sie twittern nicht und unterschreiben auch keine wohlfeilen offenen Briefe, sondern sie kämpfen mit allem, was sie haben, für ihre eigene Freiheit und damit letztlich auch für die Freiheit Europas. Sie kämpfen auch dafür, dass ihre Stimme endlich sowohl in Russland als auch im Westen gehört wird, dass ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert wird und dass Europa seine Tür für sie öffnet. Diesem mutigen Kampf kann sich kaum jemand entziehen, und anders als nach dem Euromaidan 2014 wird Europa nicht umhinkommen, den Ukrainerinnen und Ukrainern in die Augen zu sehen und ihnen eine Antwort zu geben auf ihren Wunsch dazuzugehören.

Anmerkungen

[1]    https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/wladimir-putin-ordnet-militaeroperation-in-ostukraine-an

[2]    https://www.rnd.de/politik/ukraine-russland-will-land-entmilitarisieren-man-wolle-krieg-in-europa-verhindern-B3YAOANPOBNIDKPZL2XGLDVI6Y.html

[3]    https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2022/ukraine-mehr-als-die-haelfte-der-ukrainischen-kinder-vertrieben/264610

[4]    Ohne die Einwohner der 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim.

[5]    https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/ukraine

[6]    https://nv.ua/ukr/world/geopolitics/viyna-rosiji-proti-ukrajini-zminit-svit-bilshe-nizh-terakti-9-11-klimkin-ostanni-novini-50222606.html

[7]    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-putin-seit-jahren-seine-grossmachtplaene-umsetzt-13139437.html

[8]    Fritsch, Rüdiger von: Russlands Weg. Als Botschafter in Moskau, 3. Aufl., Berlin 2022, 34.

[9]    Ebd., 36.

[10]   Winkler, Heinrich August: Geschichte des Westens. Die Zeit der Gegenwart, München 2015, 304.

[11]   Vgl. Zabirko, Oleksandr: „Russkij Mir“. Literarische Genealogie eines folgenreichen Konzepts, in: Russland-Analysen Nr. 289 v. 30.01.2015, 2-6.

[12]   Zit. n. Hornig, Frank/Mayr, Walter: Putins Hassprediger, DER SPIEGEL ONLINE v. 07.05.2022, https://www.spiegel.de/ausland/patriarch-kyrill-i-das-ist-wladimir-putins-hassprediger-a-b0a3dc0a-2aca-44b1-b8e7-8766b91e5d91

[13]   European Parliament resolution of 7 April 2022, No 6, 4. Unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0125_EN.pdf

[14]   https://publicorthodoxy.org/2022/03/13/a-declaration-on-the-russian-world-russkii-mir-teaching/

[15]   Ebd.

[16]   Siehe dazu auch Bremer, Thomas u.a.: Wie die Russische Orthodoxe Kirche den Vatikan manipuliert, auf: Feinschwarz.net v. 6.5.2022, https://www.feinschwarz.net/wie-die-russische-orthodoxe-kirche-den-vatikan-manipuliert/

[17]   https://www.dw.com/de/russlands-krieg-in-der-ukraine-deutschland-im-shitstorm/a-61709209

[18]   Christides, Giorgos u.a.: Am Pranger, in: DER SPIEGEL v. 9.4.2022, 9-11, hier: 11.

[19]   https://www.welt.de/politik/ausland/plus238045821/Nord-Stream-2-Deutschland-verhielt-sich-wie-ein-Ehebrecher-und-ging-mit-Putin-fremd.html

[20]   Perović, Jeronim: Rohstoffmacht Russland. Eine globale Energiegeschichte, Köln 2022, 180.

[21]   Vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356

[22]   Bildt, Carl: Es geht um viel mehr als um die Krim, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, 8.07.2014. Unter: https://www.regeringen.se/contentassets/95b87c8927754dd1b1e4890e91fa4e2d/debattartiklar-2010-2014—carl-bildt

[23]   https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh17-flugzeug-wurde-laut-ermittlern-mit-russischer-rakete-abgeschossen-a-1209231.html

[24]   Leopoldina, Ad-hoc Stellungnahme v. 8.3.2022, https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2022_Stellungnahme_Energiesicherheit_V1.1.pdf

[25]   Münkler, Herfried: Die Welt steht vor einer Zeitenwende, in: Neue Züricher Zeitung v. 2.3.2022, 7.

Die Verfasser

Michael Fetko, Priester der Ruthenischen Griechisch-Katholischen Kirche in der Ukraine, ist Krankenhausseelsorger im Städtischen Klinikum Solingen und Doktorand an der LMU in München.

Dr. theol. Arnd Küppers ist Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.