Migration

Migration ist ein elementarer Bestandteil jener Prozesse, die durch die jüngste Globalisierungswelle ausgelöst werden. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass grenzüberschreitende ökonomische Aktivitäten, internationale Kommunikation und zwischenstaatliche Interdependenzen eine deutliche Zunahme erfahren. Hinzu kommt die Liberalisierung des Welthandels durch Marktöffnungen und Deregulierungen. Damit ist auch die Verbreitung westlicher Ideen und Wertvorstellungen verbunden. Besonders deutlich wird dies anhand von drei Megathemen, nämlich Klimawandel[1], Armut[2] und Migration.

Der Begriff Migration (lat. migratio, Wanderung) bezieht sich auf die Bewegung von Menschen über längere Strecken. Migration ist immer mit Verlustgefühlen, Ängsten, Schmerz, Zwang und oft auch mit Tod verbunden. Deshalb ist sie schon immer ein Thema der Sozialverkündigung und auch Anliegen des päpstlichen Lehramtes. Für Papst Franziskus ist dies eine besondere Herausforderung. Man unterscheidet zwischen internationaler Migration und Binnenmigration, womit Wanderungsbewegungen innerhalb eines Nationalstaates gemeint sind. Den Vereinten Nationen zufolge gab es 2015 weltweit 240 Millionen internationale Migranten. Für das gleiche Jahr wird die Zahl der Binnenmigranten auf 740 Millionen geschätzt.[3]

Als Migration auslösende Motive können drei Komplexe unterschieden werden: der Wunsch nach einem besseren Leben (ökonomische Motivation), das Bedürfnis grundlegende Freiheitsrechte einschließlich der Familienzusammenführung zu genießen (menschenrechtliche Motivation) und die Notwendigkeit, militärischer Gewalt zu entkommen oder – vermutlich in Zukunft verstärkt – sich vor den zerstörerischen Folgen des Klimawandels zu retten (Sicherheitsmotivation).

Man kann die Prognose wagen, dass der Zustrom der Migranten in der nächsten Zeit nicht nachlassen wird. Denn die Quellen der Motivation für Migration werden wohl kaum versiegen: Kriege und Bürgerkriege, politische, kulturelle und religiöse Verfolgung und auch der Wunsch, die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern. Die Flucht vor militärischer Gewalt und Vertreibung nach militärischer Gewalt sind zweifellos die wirkungsmächtigsten Antriebskräfte zur Migration, gefolgt von politischer und religiöser Diskriminierung. Aus Migranten werden so Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Asyl oder auf einen anderen Schutzstatus haben. Schließlich bringen Armut, fortschreitender Klimawandel und wachsender demografischer Druck Menschen dazu, sich auf den Weg zu einem besseren Leben zu machen. Und in einer digitalen Welt haben auch die Menschen in den armen Regionen Afrikas und Asiens heutzutage einen sehr genauen Einblick in den wirtschaftlichen Wohlstand und die soziale Fürsorge in Deutschland. Alle diese Umstände tragen dazu bei, dass sich die Zuwanderung nach Europa und Deutschland auf absehbare Zeit nicht verringern wird.

Die Zielstaaten sehen sich diesen Wanderungsbewegungen mit nur geringen Steuerungsmöglichkeiten ausgesetzt. Das ist der Grund dafür, dass bei allen Wahlentscheidungen in den Staaten des Nordens die Migration eines der beherrschenden, teilweise wahlentscheidenden Themen war. Das Thema Migration wird sich diese Rolle künftig wohl in Europa mit der Klimapolitik teilen müssen. Das dritte Thema des Problemdreiecks der Globalisierung, die Armut, wird unter den Stichworten soziale Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit wohl keine derart dominante Rolle spielen können.

Für die letzten Jahre lässt sich jedenfalls feststellen, dass es in den USA und in Europa keinen Wahlkampf gegeben hat, in dem Migration nur eine beiläufige Rolle gespielt hätte. Die Migration aus Mexiko hat den US-Wahlkampf zu Donald Trumps Gunsten ebenso mitentschieden wie die Migration aus Osteuropa, dem Nahen Osten und aus Afrika sämtliche Wahlkämpfe in den Ländern der Europäischen Union mit beeinflusst haben.

Wann immer irgendwo auf unserem Globus ein Konflikt mit Waffengewalt ausgetragen wird, erzeugt er Vertreibung und Flucht. Die jüngsten Kriege im Nahen Osten, im Irak und in Syrien haben Millionen Menschen dazu getrieben, ihre Heimat zu verlassen. Über drei Millionen dieser Schutzsuchenden haben in der Türkei, eine Million im kleinen Libanon und mehr als eine halbe Million in Jordanien Zuflucht gefunden. Die jüngste türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien hat ebenfalls über 100.000 Binnenflüchtlinge erzeugt, die Schutz suchen vor türkischen, russischen und syrischen Bomben. Die größte Quelle der Migration ist jedoch nach wie vor die Armut. Mit ihr tun sich jedoch die Zielländer am schwersten, weil hier die Voraussetzungen für die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit im Rahmen eines Asylverfahrens regelmäßig entfallen.

Migration wird zur „neuen Normalität“

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 wurde nach einer Entscheidung der UN-Vollversammlung von 2016 ergänzt durch einen Global Compact on Refugees. Er wurde unter der Federführung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees – Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) erarbeitet und im Herbst 2018 verabschiedet. Dieser Globale Flüchtlingspakt soll den neuen Tatsachen Rechnung tragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt, dass die Fluchtursachen zunehmen, dass die fluchtauslösenden Konflikte länger dauern und damit auch die Dauer der Flucht. Es geht nicht mehr um befristete Notstände, sondern um fortdauernde Katastrophen, die große Migrationsbewegungen zur „neuen Normalität“ werden lassen. (SZ, 5.4.2018)

Das große Thema Migration hat die deutsche Nachkriegspolitik schon immer stark beschäftigt. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik mussten zwölf Millionen Vertriebene und Binnenflüchtlinge, vor allem aus den ehemaligen Ostgebieten und später auch aus der DDR, aufgenommen und integriert werden. Das gelang nicht ohne bis heute andauernde Nachwirkungen, obwohl es sich um Deutsche handelte. In den 1980er-Jahren kamen dann noch mehr als zwei Millionen Russlanddeutsche und Deutschstämmige aus anderen osteuropäischen Ländern hinzu. Das hat im Nachkriegsdeutschland dazu geführt, dass das Phänomen Zuwanderung auch begrifflich ausdifferenziert wurde. Im Gegensatz zum internationalen Sprachgebrauch, der sich auf die englische Bezeichnung „refugees“ geeinigt hat, unterscheidet das Bundesvertriebenengesetz zwischen Flüchtlingen, Vertriebenen, Umsiedlern, Aussiedlern und Spätaussiedlern. Bei dieser Gesetzgebung von 1953 und ihrer Revision von 1971 ging es um die unterschiedlichen Motive zur Migration und um finanzielle Hilfen zur möglichst schnellen Integration in die Aufnahmegesellschaft.

In den Hochzeiten des Wirtschaftswunders mit seinem hohen Bedarf an Arbeitskräften warb die Bundesregierung Hunderttausende von Menschen aus Italien und Spanien an sowie später aus der Türkei. All dies geschah in der Annahme, dass diese als „Gastarbeiter“ bezeichneten Menschen nach einiger Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Viele taten dies auch, aber eine Mehrheit blieb und sorgte dafür, dass sich Deutschland heute aus einer Bevölkerung zusammensetzt, in der ein großer und wachsender Teil der Menschen einen Migrationshintergrund haben.

Der Anteil an Zuwanderern wurde weiter erhöht durch den Zuzug von Flüchtlingen seit den 1990er- und den 2000er-Jahren, die nach den Balkan-Kriegen, dem Scheitern des Arabischen Frühlings und dem Ausbruch von Bürgerkriegen ihr Heil in der Flucht nach Deutschland suchten. Auch schon damals strebten zwei Drittel aller Migranten in Europa nach Deutschland. So stellten zum Beispiel im Jahr 1992 eine halbe Million Menschen aus dem zerfallenden Jugoslawien und aus Rumänien einen Asylantrag; die Anerkennungsquote lag bei 4 Prozent. Vor diesem Hintergrund wurde nach einem harten Ringen im Mai 1993 ein Asylkompromiss vom Deutschen Bundestag beschlossen: Wer aus einem als sicher eingestuften Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich seitdem in der Regel nicht mehr auf das Asylrecht gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes berufen. Im gleichen Zuge wurde das Prinzip sicherer Herkunftsländer eingeführt, womit jene Länder bezeichnet werden, in denen generell keine Verfolgung zu befürchten ist und deren Staatsangehörige deshalb regelmäßig auch keine Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben.

Dies alles hat dazu geführt, dass 2018 jeder vierte Deutsche einen Migrationshintergrund hat. Von diesen 20 Millionen Deutschen sind 13 Millionen nicht in Deutschland geboren, sondern zugewandert, in der Hälfte der Fälle aus familiären Gründen. 19 Prozent suchten Beschäftigung, für 15 Prozent der Zugewanderten waren Flucht und Asyl das Hauptmotiv. In Deutschland leben fast elf Millionen Menschen ohne deutschen Pass, wobei mit zwei Millionen die größte Gruppe die der Bürger aus anderen EU-Staaten ist, gefolgt von 1,5 Millionen Türken. Hinzu kommen eine Viertel Million Russen, 750.000 Syrer und jeweils 250.000 Afghanen und Iraker (Statistisches Bundesamt 2019).

Die Migration hat Deutschland in den letzten 30 Jahren geprägt. Es unterscheidet sich heute in Blick auf die Zuwanderung nicht von seinen nördlichen, westlichen und südlichen Nachbarn, wohl aber vom Osten. Die frühere Grenzlinie zwischen Ost und West, die mitten durch Deutschland und Europa verlief, markiert noch heute eine Grenze zwischen den Ländern, die grundsätzlich offen für Zuwanderung sind, und jenen Staaten, die dem Phänomen der Migration kritisch bis grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Die Bevölkerungsanteile mit Migrationshintergrund sind in den ehemaligen Ländern des sowjetischen Imperiums außerordentlich gering. Das gilt auch für Ostdeutschland. Diese Abwehrhaltung gegenüber Immigration ist eines der wichtigsten Felder des Konfliktes innerhalb der Europäischen Union, aber auch in Deutschland.

Der Spätsommer der Flüchtlinge

Dann kam der Sommer 2015, in dem die Migrationszahlen in Deutschland von Monat zu Monat stiegen. Vorausgegangen waren dramatische Hilferufe des UNHCR, der die brutale Kürzung der Hilfsmittel für die Flüchtlinge im Nahen Osten durch die USA, aber auch durch andere Staaten wie Deutschland beklagte. Diese finanzielle Notlage in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens führte zur Fluchtbewegung nach Europa und speziell nach Deutschland, die die Rahmenbedingungen politischen Handelns innerhalb der Europäischen Union dramatisch verändern sollte. Dies lässt sich an der Statistik der Asylanträge gut verfolgen (BMI, 11.2.2017). Wurden im Mai 2015 26.000 Anträge gestellt, waren es im September 43.000 Anträge, im Oktober 55.000. Die Spitze der Anträge wurden mit 58.000 im November erreicht. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und der Irak.

Das bedeutet, dass somit jeden Monat Menschen in der Größenordnung der Bewohnerzahl einer mittleren Stadt bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellten. Insgesamt kamen 2015/16 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Europa, von denen 1,2 Millionen Asyl beantragten. Zum Jahresende 2018 waren 1,8 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister aufgeführt (Statistisches Bundesamt, 18. Juli 2019). Schutzsuchende sind Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Der Großteil der Schutzsuchenden ist erstmals seit Anfang 2014 nach Deutschland eingereist. Dieser Zuzug wurde von der öffentlichen Meinung aufmerksam beobachtet.

Die Geschehnisse im Spätsommer und Herbst 2015 sind inzwischen in zahllosen Publikationen analysiert und diskutiert worden. Der interessanteste Beitrag stammt dabei meines Erachtens von Robin Alexander, der unter dem programmatischen Titel „Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht“ die Ereignisse dieser Monate detailliert erläutert hat.[4] Das Buch legt den Akzent dabei weniger auf die Grenzöffnung am 4. September, die tausenden Flüchtlingen erlaubt hat, unregistriert nach Deutschland einzureisen. Vielmehr geht es vor allem um den 13. September, als die Bundespolizei bereit war, Flüchtlinge an der Grenze entsprechend der Rechtslage zurückzuweisen, aber der Einsatzbefehl letztlich ausblieb. Denn die Verantwortlichen glaubten, die deutsche Bevölkerung sei nicht willens, die damit gegebenenfalls verbundenen Bilder hinzunehmen. Für seinen in der Welt am Sonntag erschienenen Artikel „Das Bild, das es nicht geben sollte“, der das entsprechende Kapitel des Buches in gekürzter Fassung wiedergibt, hat Robin Alexander den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages erhalten, was als Ausweis der Seriosität seiner Recherche und Darstellung verstanden werden kann.

Wir erinnern uns alle an die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof, als die aus Ungarn und Österreich ankommenden Flüchtlinge von tausenden Mitbürgern willkommen geheißen wurden. In der Tat haben sich unzählige Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer engagiert. Es wurden Tausende von Unterkünften bereitgestellt, millionenfach wurde gespendet, Sprachunterricht erteilt oder auf andere Weise mitmenschliche Hilfe geleistet. Dieses ehrenamtliche Engagement hat die professionellen Hilfen für Neuankömmlinge ergänzt. Vor allem auch die bayrische Verwaltung hat gezeigt, was sie kann. Diese Willkommenskultur wurde von allen damals im Parlament vertretenen politischen Parteien sowie auch von den Kräften der Zivilgesellschaft, von den Kirchen und Verbänden geteilt.

Migration in Medien und Demoskopie

Auch die Medien haben im Sinne der Willkommenskultur berichtet, dabei allerdings phasenweise ihre Rolle als kritische Berichterstatter vernachlässigt, wie Michael Haller, Direktor des Leipziger Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung, in einer von der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung geförderten akribischen Studie durch die Auswertung von weit über 30.000 Pressebeiträgen belegen konnte.[5] Genauso hat der Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger[6] die Nachrichtengebung von ARD, ZDF und RTL in diesem Zeitraum untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass die Vor- und Nachteile der Zuwanderung im Verhältnis von 3:1 dargestellt wurden. Auch in den Talk-Shows, die sich in der Hochzeit der Zuwanderung sehr oft mit dieser Thematik beschäftigt haben, waren die Zuwanderungsbefürworter stets in der großen Mehrheit. Zuwanderung wurde weithin als moralisches und ökonomisches Gebot dargestellt. Bei nicht wenigen Menschen ist dadurch der Eindruck entstanden, dass in den Medien nicht wirklich das ganze Bild der mit dem starken Zuzug von Flüchtlingen und Migranten verbundenen Fragen dargestellt wurde.

Das deckt sich mit Befunden der Demoskopie[7], durch die das Bild einer einheitlichen Willkommenskultur bereits recht früh in Frage gestellt wurde. Man kann dabei den Oktober 2015 als Scheitelzeitpunkt identifizieren, an dem in der Bevölkerung die ursprünglich positive Stimmung gegenüber der Migration ins Wanken geraten ist. Dies geschah also schon einige Zeit vor der tragischen Silvesternacht 2015, als es auf der Kölner Domplatte zu massenhafter sexueller Belästigung bis hin zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung vor allem durch nordafrikanische Asylbewerber gekommen ist.

Die Zahl der repräsentativ Befragten, die in der Zuwanderung eher Vorteile sehen, sank jedoch bereits im Oktober 2015 um zehn Punkte innerhalb eines Monats auf 35 Prozentpunkte. Dementsprechend stieg die Zahl der Befragten, die in der Zuwanderung eher Nachteile sehen, um elf Prozentpunkte auf 44 Prozent. Auch bei dieser Frage ist zu erkennen, dass im Osten Deutschlands die Skepsis gegenüber Migration deutlich größer ist. Interessant ist die Beurteilung der Folgen der Zuwanderung durch die Parteianhänger. Eher Vorteile sehen die Grünen-Anhänger mit 58 zu 24 Prozent sowie die FDP-Sympathisanten mit 53 zu 36 Prozent. Auch die SPD-Anhänger sehen mit 42 zu 33 Prozent mehr Vor- als Nachteile. Bei den Wählern der LINKEN halten die Einschätzungen von Vor- und Nachteilen mit 42 zu 41 Prozent einander die Waage. Das Gleiche gilt für die Anhänger der Unionsparteien mit 40 zu 39 Prozent. Sehr eindeutig hingegen ist das Ergebnis der AfD-Sympathisanten: Nur ein Prozent sehen Vorteile, 93 Prozent dagegen Nachteile.

Welches politische Konfliktpotential dem Thema Migration innewohnt, zeigten sehr früh auch andere Zahlen, wie zum Beispiel die Antwort auf die sogenannte Sonntagsfrage. Bereits von Oktober auf November 2015 hatte die CDU/CSU in vier Wochen drei Prozent an Zustimmung verloren, während diese bei der AfD um zwei Prozent auf neun Prozent angestiegen war. In Ostdeutschland sackte die CDU noch stärker ab. Entsprechend stieg die Zustimmung für die AfD auf zwölf Prozent. Geradezu alarmierend muss auf die Regierungsparteien die Analyse der Wählerwanderungen gewirkt haben, die im Dezember 2015 veröffentlicht wurde und verdeutlichte, wohin die Wähler seit der Bundestagswahl 2013 mittlerweile abgewandert waren. Danach waren fast eine Million Wähler der Unionsparteien zur AfD gewechselt, aber auch jeweils 250.000 der Linken und 250.000 der SPD-Wähler. Von den Grünen und der FDP waren seit 2013 jeweils 50.000 zur AfD abgewandert.

Im November 2015 hatte rund die Hälfte der Bevölkerung „Angst, dass zu viele Flüchtlinge zu uns kommen“. Je höher die formale Bildung und das Einkommen, desto geringer war die Angst. Je geringer Bildung und Einkommen, desto größer war die Angst. Aussagekräftig sind die Antworten auf die einzelnen abgefragten Sorgen: Mit 87 Prozent an erster Stelle steht die Sorge, dass rechte Parteien durch die Zuwanderung Zulauf gewinnen, gefolgt von der Sorge einer weiteren Verschuldung der öffentlichen Haushalte (79 Prozent). Sorge um zu hohe Kosten für Unterbringung und Versorgung haben 78 Prozent der Bevölkerung. Ebenso groß ist die Sorge vor wachsendem Einfluss des Islam. Die Zunahme von Straftaten befürchten 76 Prozent, um wachsende Terrorgefahr sorgen sich 75 Prozent. Sorge um die Bedrohung des Wohlstandes haben 53 Prozent, und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt befürchten 49 Prozent.

Im Februar 2016 wurden allerdings die Bewertungen der verschiedenen Fluchtgründe abgefragt. Hier zeigt sich eine bemerkenswerte Stabilität der Akzeptanz, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, für die die Asylgesetzgebung geschaffen wurde. Im Verlauf des gesamten kritischen Jahres 2015, aber auch 2016 haben 94 Prozent der Befragten diesen Fluchtgrund akzeptiert. Auch bei der Frage, ob man politisch und religiös Verfolgte aufnehmen sollen, gibt es eine bemerkenswerte Stabilität. Die Bereitschaft sank im Jahresverlauf 2015 von 82 nur auf 72 Prozent. Dramatischer ist die Antwort auf die Frage, ob man Flüchtlinge aufnehmen solle, die in ihrer Heimat keine Arbeit und kein Auskommen finden. Hier war der Ausgangswert im Januar 2015 41 Prozent der Befragten, die dies bejahten. Er sank bis im Februar 2016 auf 25 Prozent.[8] Diese Zahlen sind nicht zuletzt deshalb so interessant, weil dadurch die Unterschiede  in der Bewertung von Freiwilligkeit und Zwang bei der Migration zum Ausdruck kommen. Trotz fließender Übergänge zwischen den beiden Motivationskomplexen haben Flucht und Vertreibung (forced migration) in den Augen der Bevölkerung Vorrang vor anderen Gründen der Migration. Man muss es würdigen, dass auch nach dem Scheitelpunkt der Flüchtlingskrise in der Meinung einer äußerst stabilen Mehrheit der Bevölkerung das Asylrecht des Grundgesetzes und der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flücht­lingskonvention eine so hohe Akzeptanz und Anerkennung finden.

Migrationsdruck wird schwächer

Seitdem ist viel Wasser die Spree heruntergeflossen. Den amtlichen Migrationsberichten ist zu entnehmen, dass 2015 1,14 Millionen Menschen nach Deutschland kamen. 2016 betrug die Nettozuwanderung fast eine halbe Million Menschen, 2017 waren es 419.000 Personen. Die Mehrheit der Zu- und Fortzüge, nämlich 67 Prozent, waren Personen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland gezogen waren. Erfolgreiche Asylanträge haben 2016 722.000 Personen gestellt, ihre Zahl hat sich 2017 auf 200.000 verringert. Wenn auch der Migrationsdruck deutlich geringer geworden ist, so bleibt Deutschland doch weiterhin das Hauptzielland der Migration.[9] Zu den erfreulichen Zahlen im deutschen Migrationsgeschehen gehört auch, dass etwa ein Sechstel der ehemaligen Asylbewerber seit 2014 inzwischen eine Erwerbstätigkeit ausüben, die fachliche Kenntnisse beziehungsweise eine höhere Qualifikation erfordert. Ein weiteres Sechstel ist in Helfer- und Anlernberufen untergekommen, so dass insgesamt ein Drittel der ehemaligen Flüchtlinge eine feste Arbeitsstelle haben (FAZ, 26.1.2019). Das ist ein großer Erfolg der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Integrationsbemühungen.

Gleichwohl darf nicht vergessen werden: Das Migrationsthema und das damit einhergehende politische und gesellschaftliche Konfliktpotential sind und bleiben nach wie vor bestehen. Die disruptive Heftigkeit, die diesem Thema innewohnt, kann jederzeit evoziert werden und für unliebsame Überraschungen sorgen. Nach den bereits erfolgten tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft, vor allem nach den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, steht aus meiner Sicht zu befürchten: Ein weiterer Kontrollverlust über die Zuwanderung wie 2015 könnte die Fundamente der deutschen Demokratie ins Wanken bringen, zu denen auch die Garantie von Stabilität und Sicherheit gehören.

Wir kommen nicht umhin, mit Ernüchterung festzustellen, dass die Bereitschaft zur Aufnahme so vieler Fluchtsuchender in den letzten Jahren – bei aller Zustimmung so vieler Menschen – doch auch auf eine verbreitete Ablehnung gestoßen ist, die einer neuen, fremdenfeindlichen Partei namens „Alternative für Deutschland“ erst ihre Entfaltungsmöglichkeiten geboten hat. Die AfD begann 2013 als eine politische Bewegung, die sich vor allem gegen die die sogenannte „Rettungspolitik“ von Bundesregierung und Bundestag in der europäischen Staatsschuldenkrise wendete, mit der die taumelnden Staaten, allen voran Griechenland, vor dem Staatsbankrott bewahrt wurden. Initiiert und getragen wurde sie damals maßgeblich von Volkswirtschaftsprofessoren wie Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie Wirtschaftsleuten wie Hans Olaf Henkel. Als das Mobilisierungspotential der Eurorettung verblasste, nutzte die Partei skrupellos den Zuzug der Flüchtlinge und Migranten als neues, noch sehr viel breitenwirksameres Profilierungsthema. Sie steuerte dabei immer weiter in populistisches, fremdenfeindliches Fahrwasser. Die AfD tauschte ihre politische Führung zweimal aus, die oben genannten ehemaligen Führungsfiguren wandten sich angewidert von ihrer ehemaligen Partei ab.

Migration erzeugt Populismus

Im September 2017 ist nun die AfD mit 94 Abgeordneten in das Berliner Reichstagsgebäude eingezogen. Wie in vielen anderen Parlamenten der EU-Staaten repräsentiert diese neue Partei jene politischen Kräfte, die die Nation wieder stärker in Stellung bringen wollen, die von internationaler Zusammenarbeit wenig halten und von der Europäischen Union schon einmal gar nichts. Sie sind fremdenfeindlich und lehnen jegliche Zuwanderung radikal ab. Das Klima der politischen Debatten hat sich dadurch in Deutschland merklich abgekühlt – eine Erfahrung, die man zuvor auch schon in anderen Ländern, etwa in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Schweden oder Finnland machen musste, in denen Rechtspopulisten bereits früher zu einem maßgeblichen politischen Faktor geworden sind.

Wie nachhaltig der Erfolg der AfD sein wird, ist derzeit noch nicht wirklich absehbar. Die deutsche Regierung hat signifikante Korrekturen an ihrer Zuwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgenommen. Im Zuge dessen wurden Verfahren gestrafft, mehr Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen sowie zahlreiche Lücken geschlossen, die immer wieder zu Missbräuchen des Asylrechts geführt hatten. Deutschland bemüht sich um eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Flucht und Migration, innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus. Und schließlich hat sich Deutschland endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz gegeben. Inwieweit solche Erfolge aber den populistischen, rassistischen Parolen der AfD das Wasser abgraben, ist noch nicht ausgemacht. Bei der Europawahl war die AfD nicht sonderlich erfolgreich, außer in Ostdeutschland. Umso größer waren ihre Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Es ist bemerkenswert, dass die mit Abstand positivste Einstellung zur DDR heute bei den Anhängern der AfD zu finden ist (FAZ, 16.10.2019). Es ist auch interessant, dass die AfD sich offensichtlich schwer dabei tut, bei Katholiken Anhänger zu finden (FAZ, 9.10.2019).

Allerdings sind einige Klarstellungen zum Begriff des Populismus notwendig, dessen Frequenz in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurde. Alle reden über Populismus und meinen damit ein negativ konnotiertes Phänomen, dessen Vereinbarkeit mit der demokratischen Tradition, wie wir sie seit 70 Jahren leben, kollidiert. Die Politikwissenschaft liefert hier aber ein differenzierteres Bild von der Bedeutung dieses Begriffs. Populisten sehen sich als Repräsentanten des „wahren, einfachen Volkes“, als Anwälte derer, die nicht gehört werden, deren Bedürfnisse von den Regierenden systematisch ignoriert werden. Populisten wollen dem „Volk“ ihre Stimme gegen die Mächtigen zurückgeben, gegen die Regierenden, gegen Eliten. Bestimmte Gruppen wie ethnische oder religiöse Minderheiten schließen sie dabei aber regelmäßig aus ihrem Verständnis dessen, was das „Volk“ ist, aus. Populisten haben ein klares Feindbild. Sie malen alles in Schwarz-Weiß und negieren die Komplexität des politischen Prozesses. Ihre Lösungsvorschläge für jedwedes politische Problem sind einfach. Wird ein Problem nicht gelöst, ist dies dem Unwillen oder der Böswilligkeit der politischen Kaste anzulasten. Populismus ist insofern in jeder Hinsicht antipluralistisch.

Seit geraumer Zeit erleben wir in Europa die Schwierigkeiten unserer politischen Systeme, mit dem Rechtspopulismus fertig zu werden. Das gilt für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen Ländern Europas wie die sogenannten „Wahren Finnen“, den Vlaams Belang in Belgien, die „Freiheitspartei“ von Geert Wilders in den Niederlanden, die österreichische FPÖ oder den französischen Rassemblement National (ehemals Front National), aber mittlerweile eben auch für die AfD in Deutschland. Alle diese Parteien misstrauen den etablierten Parteien. Sie lieben einfache Lösungen politischer Probleme, hassen die Komplexität der Politik und lehnen Kompromisse grundsätzlich ab. Sie halten wenig von transnationaler Kooperation und setzen vor allem auf Nationalismus.

Nimmt man diese Elemente der Populismusdefinition ernst, dann darf man der Redlichkeit halber allerdings nicht verschweigen, dass Populismus nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums beheimatet ist, sondern auch auf der anderen, der linken Seite. Natürlich gibt es zwischen linken und rechten Populisten inhaltliche Unterschiede. Sie führen auch zu unterschiedlichen Akzeptanzwerten. Aber für eine Analyse des Phänomens ist es wichtig, die Gemeinsamkeiten in Augenschein zu nehmen, denn beim linksgerichteten wie beim rechtsgerichteten Populismus findet sich die aggressive Aversion gegen etablierte Parteien, gegen Leistungseliten und gegen andersmeinenden Sachverstand. Auch in einer scharfen Gegnerschaft zur Globalisierung und zum Freihandel vereinigen sich Populisten von rechts und links. Beide Lager entwickeln in diesem Zusammenhang Illusionen über die Wirkungsmacht von Nationalstaaten. Und deshalb werden auch die  Europäische Union und ihre Institutionen von linken und rechten Populisten gleichermaßen abgelehnt. Schließlich zeigen sie oftmals dieselben Sympathien für autoritäre Machthaber und jene, die ihnen nacheifern. Dies hat auch Auswirkungen auf ihre Kommunikation. Ihre leeren Versprechungen kombinieren sie regelmäßig mit Lügen sowie gezielten Grenzüberschreitungen und Regelverletzungen.

Kürzlich hat der Bremer Politikwissenschafter Philip Manow[10] herausgearbeitet, dass im Norden Europas erfolgreiche Populisten tendenziell rechts orientiert sind, während sie im Süden eher im linken Spektrum beheimatet sind. Er analysiert dies als Folge der unterschiedlichen Verletzbarkeit der jeweiligen politischen Ökonomien durch die Globalisierung. Offensichtlich gebe es eine Korrelation zwischen Exportwirtschaft und Populismus. Je stärker der Export, desto eher entsteht rechter Populismus, je schwächer der Außenhandel, desto linker ist der Populismus. Je umfassender der Sozialstaat ausgebaut ist, desto eher bekommt der Populismus eine rechte Tendenz, je schwächer er ist, desto stärker gerät der  Populismus ins linke Fahrwasser.

Der Grund, weshalb wir uns mit dem Populismus beschäftigen müssen, ist die Sorge um die Zukunft unserer Demokratien. Wer geglaubt hatte, die liberale Demokratie sei die ultimative Lösung der politischen Verfassung moderner Gesellschaften, den muss ein Blick auf Trump, Erdogan, Putin, aber auch Orban und Kaszynski eines Besseren belehren. Heute sind es nicht mehr nur Generäle, die Demokratien zu Grabe tragen durch einen Militärputsch. „Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne“, erläutern die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Bestseller „Wie Demokratien sterben“. Sie machen darauf aufmerksam, dass extreme Polarisierung für die Demokratie tödlich werden kann, weil Kompromisse durch sie unmöglich werden, wenn sich die Konkurrenten im politischen Prozess als Feinde missverstehen. Dadurch entstehen Hass und Gewalt, der Minimalkonsens der pluralistischen Gesellschaft gerät aus den Augen.[11]

Besonders besorgniserregend ist in dieser Hinsicht die momentane Entwicklung in den USA. Levitsky und Ziblatt sehen Deutschland demgegenüber (noch) in einer deutlich besseren Situation und empfehlen Trumps regierenden Republikanern sogar die Orientierung an einem deutschen Vorbild. Sie schreiben in ihrem bilanzierenden Schlusskapitel: „Wenn die Republikanische Partei nach dem Vorbild der deutschen CDU den weißen Nationalismus aufgäbe und ihre extreme Marktideologie abmilderte, könnte sie mit einem breiten und konservativen Profil eine dauerhafte Basis beispielsweise aus Protestanten und Katholiken aufbauen und gleichzeitig eine erhebliche Anzahl von Wählern aus Minderheiten anziehen“ (a.a.O.).

Von der Krise zur Chance?

Die Migrationsfrage hat in unserer Gesellschaft, aber auch in Frankreich, Italien, in Osteuropa und den USA das Potential, die Gesellschaft extrem zu polarisieren und die politische Kooperation zu zerstören. Deshalb ist es so wichtig, die Fakten so transparent zu halten, um Verschwörungstheorien das Wasser abzugraben.

Für Deutschland wird von entscheidender Bedeutung sein, ob sich die – von so vielen Anstrengungen gutwilliger Menschen getragenen – Hoffnungen bestätigen, dass die Zuwanderung der Jahre 2015/16 und darüber hinaus letztlich eine Erfolgsgeschichte sein wird. Vieles ist erreicht worden. Mit ungeheurem Einsatz ist es damals gelungen, die Migranten unterzubringen. In Deutschland ist niemand erfroren, niemand hat Hunger gelitten. Unter dem politischen Handlungsdruck sind zudem lange fällige Reformen gelungen. Wer heute aus einem Kriegsgebiet kommt, erhält in Deutschland schneller als je zuvor einen Aufenthaltstitel, Sprachkurse und Integrationshilfe. Aber alles das hatte und hat einen Preis: Europa ist über die Flüchtlingspolitik gespaltener denn je und auch seine Sicherheitsbehörden müssen sich früher nicht gekannten Herausforderungen stellen.

Auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Europäischen Union werden wir wohl noch lange warten müssen. Zu groß ist der Gegensatz zwischen der Aufnahmebereitschaft einiger weniger westeuropäischer Länder und der mehr oder weniger starken Verweigerungshaltung der meisten osteuropäischen Staaten. Immer noch sterben hunderte bei der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer. Den kriminellen Schlepperbanden werden heute zwar mehr Steine in den Weg gelegt, aber es ist noch lange nicht gelungen, ihnen das menschen-verachtende Handwerk zu legen.

Allerdings ist es zu einem bedeutenden Politikwechsel gekommen, ohne dass dies in der Öffentlichkeit genügend gewürdigt worden wäre. Deutschland ist endlich auch offiziell ein Einwanderungsland, das sich um eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten bemüht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden und tritt am 1.2.2020 in Kraft. Damit gibt es endlich einen legalen Weg zur Einwanderung nach Deutschland. Es geht dabei vor allem um Menschen, die bestimmte berufliche Qualifikationen mitbringen. Der Erwerb dieser Qualifikationen nützt dabei dem Zielland ebenso wie dem Herkunftsland. Das neue Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland ist eine bedeutsame Veränderung, die letztlich der Flüchtlingskrise von 2015 zu verdanken ist.

Anmerkungen

[1]        Vgl. hierzu, paradigmatisch: Peter Kardinal Turkson, Integraler Humanismus und Wirtschaftsökologie, in: Kirche und Gesellschaft Nr. 463 (Oktober 2019)

[2]        siehe, z.B. Emmanuel Ndayambaje, Würde der Armen. Gerechtigkeits- und solidaritätstheoretische Überlegungen zur Armutsbekämpfung am Beispiel Ruandas, Paderborn 2019.

[3]        Mathias Bös, Migration, in: Staatslexikon, hrsg. von der Görresgesellschaft, 8. Auflage, Band 3, Spalte 1586ff., Freiburg 2019.

[4]        Zur angeblich einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin vgl. Robin Alexander, Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht, München 2017.

[5]        Michael Haller, Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien, Arbeitsheft Nr. 93 der Otto Brenner Stiftung.

[6]        Hans-Mathias Kepplinger, Die Mediatisierung der Migrationspolitik und Angela Merkels Entscheidungspraxis, Wiesbaden 2018. Vgl. dazu auch Marcus Maurer u.a., Auf den Spuren der Lügenpresse, Zur Richtigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung in der Flüchtlingskrise, Mainz 2019.

[7]        Zahlenangaben nach Infratest/dimap.

[8]        Zahlenangaben nach Institut für Demoskopie Allensbach.

[9]        BAMF, Migrationsbericht 2016/17, Berlin 2019.

[10]       Philip Manow, Links und rechts. Zwei Spielarten des Populismus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.1.2018.

[11]       Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben, Stuttgart 2018.

Der Verfasser

Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, Präsident der Universität Erfurt a.D., Präsident der Görresgesellschaft a.D., Aufsichtsratsvorsitzender von ProContent (vormals Medien Akademie Ruhr, Essen).